Kolumne Dezember: Freiheit, Sicherheit und Weihnachten

Ein fröhliches Aloha liebe Leser,
die Weihnachtszeit kommt mit riesigen Schritten auf uns zu und wie in jedem Jahr lässt der Vorweihnachtsstress es kaum zu, innezuhalten und mal ein bisschen nachzudenken. Heute ist der 18. November und mir fehlen irgendwie die Worte unter dem Eindruck der Anschläge von Paris. Darum habe ich meine Magisterarbeit aus dem Jahr 2006 ausgepackt und sie mir nochmal angesehen und Teile daraus hier eingefügt, weil das Damals, heute immer noch aktuell ist.

„Die Bewährungsprobe besteht entscheidend darin, dass wir Sicherheit nicht ausspielen lassen gegen Freiheit.“
Vielleicht war dies bei Ihnen, liebe Leser auch so, dass das Ende des Ost-West Gegensatzes die Hoffnung auf eine Welt ohne Krieg keimen ließ. Francis Fukuyama proklamierte das Ende der Geschichte, Habermas sah die Weltgesellschaft in naher Zukunft und die UNO erlangte neue Bedeutung. Doch seit dem 11. September 2001 scheint sich unsere Welt verändert zu haben. Der zunehmende Fundamentalismus, der internationale Terrorismus und damit verbunden die ständige Angst vor Terroranschlägen haben das neue Jahrtausend zu einer scheinbar unsicheren Zeit gemacht.

Die Anschläge auf Metropolen wie New York, Madrid, London, Brüssel und nun Paris sind auch Ereignisse mit hoher Symbolkraft. In deren Folge sich jedes Mal wieder eine neue politische Gesamtheit konstituiert, deren Führer durch die Anschläge einen hohen Legitimationsgrad in der Bevölkerung und auch in der Welt bekommen. Nach dem Anschlag auf die World Trade Towers ist Terrorismus über Nacht zu der neuen globalen Gefahr geworden, welche in der Folge die weltweite Sicherheitsdebatte dominierte. So auch jetzt wieder. Nun wird der humanitäre Kurs, Menschen aufzunehmen, die von Krieg und Vertreibung zu uns kommen, wieder infrage gestellt. Söder will schon die Grenzen wieder dichtmachen. Ausdrücke wie der „Krieg gegen den Terrorismus“, „Schurkenstaaten“ und „Islamischer Terror“ gehören wie selbstverständlich zum Sprachschatz der Politik.
Einen Tag nach dem 11. September stellte der damalige Präsident Bush klar, dass dies mehr als ein Anschlag ist, sondern vielmehr als ein kriegerischer Akt verstanden wird. „Freedom and democracy are under attack. […] This will be a monumental struggle of good versus evil. But good will prevail.” Dies ist das Muster, das sich bis heute durchzieht. Es geht immer um mehr als Krieg. Es geht um den Kampf von Gut gegen Böse, wobei der Ausgang, dass das Gute gewinnen wird, schon feststeht. Die Antwort ist ebenfalls immer dieselbe. Es werden Luftangriffe geflogen und auf alles gebombt, was irgendwie gute Bilder liefert. Auge um Auge. Nur, dass die Trottel, die sich dort in Syrien befinden, wo die Bomben runter kommen, nicht diejenigen sind, die die Anschläge in Europa zu verantworten haben.

Infolge der Anschläge schränken Regierungen Freiheitsrechte und Grundrechte ein, um das Sicherheitsbedürfnis ihrer Bürger zu befriedigen. Kriege werden aufgrund von Präventionsmaßnahmen geführt und Menschen wieder in wertvoll und wertlos eingeteilt. Schon das Tragen eines Kopftuches oder eines Bartes kann einen des Terrorismus verdächtig machen. Überall zeigt sich, dass Angst jedes Mittel rechtfertigt, das diese abmildert. Eine Gesellschaft in Angst ist aber auch eine leicht zu kontrollierende Gesellschaft. Die Furcht vor wachsender Unsicherheit und fehlender Gewissheit geht gerade in Zeiten der unsichtbaren Bedrohung durch Terroristen oft mit der Forderung nach einem „starken Staat“, der Recht und Ordnung herstellt, einher. Dafür werden bereitwillig Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte geopfert.
Durch Angst sind wir bereit, Freiheiten, die in einem jahrhundertelangen Prozess erlangt wurden, gegen sicherheitsversprechende Maßnahmen einzutauschen. Auch die Art, wie mit der neuen Bedrohung umgegangen wird, erinnert in Bezug auf Guantanamo und den Einsatz von Spezialkommandos eher an den Fürst von Machiavelli mit den Befugnissen des Souverän von Hobbes. Man könnte Zweifel hegen, ob das Gute wirklich so gut ist und ob das Gute wirklich auch das Gute bleibt. Oder um es mit Nietzsche auszudrücken: „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“

Ach, es ist alles so komplex und irgendwie hab ich den Faden verloren. Die, die mir ihre Wahrheiten sagen, wissen immer alles und haben stets einen Schuldigen. Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen, denn alles hat doch irgendwie immer mit allem zu tun. Vom Kaffee, den ich trinke, den Schuhen, die ich kaufe, bis hin zu den Geschehnissen, bei denen ich lieber wegschaue, weil ich mich gerade damit nicht beschäftigen will oder kann. Vor lauter Selbst ist wenig Raum für das drum herum. Aber ich bin mir sicher, dass es kein einfaches Schwarz/Weiss, Gut/Böse, Geha/Pelikan gibt, sondern, dass es sich um ein wildes, durcheinander geratenes Wollkneul handelt. Zudem ist es extrem einfach geworden, sich zu informieren. Ein paar Klicks und schon ist man direkt in Syrien, Ghana, Lesbos oder Callais. Trotzdem tun es nur so Wenige. Und wenn ich mal jemanden treffe, der sich die Mühe gemacht hat, dann ist er auch nur auf den Seiten gelandet, die seine Thesen unterstützen und der erzählt mir was von einem alles wissenden, da alles überwachenden Staat, der (beispielsweise) Attentate bewusst zulässt.
Mir ist das immer irgendwie zu einfach. Bei solchen Gesprächen gibt es auf der Erklärerseite immer einen Schuldigen. Einmal sind es DIE Banken und ein anderes Mal sind es DIE in Washington oder DER Staat. Vielleicht bin ich ja zu naiv und zu blauäugig. Wenn ich was gelernt habe dann, dass alles immer schwerer zu durchschauen ist, wenn man sich die Mühe macht es von allen Seiten zu betrachten. Nur so als Beispiel. Ich habe mich zwei Semester mit dem israelisch/palästinensischen Konflikt beschäftigt, bergeweise Literatur aus verschiedenen Epochen und von verschiedenen Standpunkten gelesen, Vorlesungen und Seminare besucht und konnte diesen Konflikt nur so am Rande erklären.
Was ich schon von Grund auf nicht verstehe, ist der Waffenhandel. Wer Waffen kauft, benutzt sie auch, oder? Wie überraschend kann es sein, dass Katar damit Menschen tötet. Dass die Benutzung von Waffen zum einen Flucht und Vertreibung auslöst und zum anderen eine Radikalisierung und damit Terrorismus hervorruft, ist irgendwie nicht so weit hergeholt. Bis zu diesem Sommer war das ja noch nicht unser Problem gewesen, denn wir hatten ja Dublin II und zu uns kann man ja nur per Boot oder Flugzeug rein. Irgendwo stimmt die Gleichung nicht so ganz, aber ich komm nicht drauf. Wenn ich mehr Geld für die Rettung für Banken ausgebe, als jemals für Entwicklungshilfe und das Geld dann auch noch dazu benutze, dass deutsche Firmen sich schöne Fabriken hin bauen, dann weiß ich auch nicht, warum dieses System nicht funktioniert.
Bei der ganzen Perspektivlosigkeit braucht man sich nicht zu wundern, wenn Jugendliche in den arabischen Staaten sich radikalisieren und einfache Lösungen oder nur ein besseres Leben für Ihre Familien suchen. Und bei uns? Ich kenne junge Hauptschüler muslimischen Glaubens, bei denen der Abschluss gleich auch der Höhepunkt der Kariere ist, da es kaum Bedarf in der Berufswelt für sie gibt. Ein leichtes sie durch Perspektive zu den Salafisten zu locken.

Und wir? Wir tragen überall schicke Kopfhörer, sehen tolle Serien und blenden somit das Leben um uns aus. Würde ich es bemerken, wenn mein Nachbar im Haus zu einem radikalen Irgendwas werden würde? Ich glaube nicht, ich habe mit ihm noch nie geredet. Vielleicht wär das mal ein Anfang. Den Biedermannrückzug oder hippes Cocooning mit Verschwörungstheorien zu pfeffern ist simpel, jedoch verändern statt schimpfen, sich einmischen statt anderen die Schuld geben und Verantwortung übernehmen für das Viertel, die Stadt, das Land und unser Verhältnis zueinander, ist schon viel schwieriger.
Vielleicht sehe ich mir doch stattdessen noch ein Folge von Breaking Bad an. Das geht irgendwie schneller und ist auch etwas spannender als eine Doku auf arte.

In diesem Sinne eine besinnliche Weihnacht.
Euer 1234rock
Zitate von:
Schmidt, Helmut. In: Deutsche Welle: Kalenderblatt zum 16.5.1974: Helmut Schmidt Bundeskanzler, 16.Mai 2006,
Bush, George: Remarks by the President in Photo Opportunity with the National Security Team vom 12.09.2001.
Nietzsche, Friedrich: Jenseits von Gut und Böse. Viertes Hauptstück: Sprüche und Zwischenspiele.

 

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